Hilfe zur Pflege

2018-08-14T10:39:50+02:00

Die Voraussetzungen für die Hilfe zur Pflege

Die Hilfe zur Pflege kann als Leistung des Sozialamtes bei bestimmten Voraussetzungen den Pflegekassenzuschuss ergänzen. Beim Vorliegen einer erheblichen Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegestufenmerkmale besteht ein Leistungsanspruch an die Pflegekasse. Durch die pflegegesetzlich vorgegebenen Höchstbeträge verbleiben nach dem Abzug eines gewährten Zuschusses zu den Pflegekosten noch erhebliche Kosten vor allem für Unterkunft und Verpflegung im vollstationären Bereich. Für den Fall, dass durch das Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen die Kosten nicht vollständig getragen werden können, kann gemäß § 61 SGB XII ein Antrag an den zuständigen Träger der Sozialhilfe zwecks Hilfe zur Pflege gestellt werden. Voraussetzung ist dabei, dass keine ergänzende Kostenerstattung von anderer Stelle erfolgt. Bezüglich des Vermögens des Betroffenen gilt nur eine Kostentragungspflicht ab einer Höhe von 2600 Euro. Das Einkommen kann ebenfalls nur teilweise zur Kostendeckung herangezogen werden. Verrechenbares Einkommen oder Vermögen wird im Rahmen der Hilfe zur Pflege vom Sozialamt direkt berücksichtigt. Die Hilfe zur Pflege orientiert sich an den Feststellungen, die seitens der Pflegekasse bei der Bemessung der Pflegestufen zugrunde gelegt worden sind.

Der Leistungsumfang bei der Hilfe zur Pflege

Abweichend von den Höchstbetragsregelungen des ersten Pflegestärkungsgesetzes gilt bei der Hilfe zur Pflege eine vollständige Kostenerstattung in Höhe des Differenzbetrages. Im Gegensatz zu Leistungen der Pflegeversicherung kann Hilfe zur Pflege bereits gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Pflegeversicherungsgesetzes nicht oder noch nicht gegeben sind. Dies kann der Fall sein, wenn zum Beispiel die Versicherungszeiten noch nicht erfüllt sind oder ein Hilfebedarf für einen voraussichtlichen Zeitraum von unter sechs Monaten vorliegt. Die Hilfe zur Pflege kann die nachfolgenden Kosten umfassen:

  • Vollstationäre Pflege
  • Häusliche Pflege einschließlich Pflegesachleistungen
  • Teilstationäre Tages- oder Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Aufwendungen für Pflegehilfsmittel

Die häusliche Pflege hat dabei nach den Bestimmungen im Sozialgesetzbuch Nr. XI Vorrang vor der stationären Unterbringung in einem Pflegeheim. Die Entscheidung des Sozialhilfeträgers kann nicht aufgrund einer eigenen Einschätzung erfolgen. Es muss eine Anlehnung an die von der Pflegekasse auf Vorschlag des medizinischen Dienstes getroffene Feststellung der Pflegestufe erfolgen.

Das Spannungsfeld der Unterhaltspflichtigkeit im Rahmen der Hilfe zur Pflege

Das Sozialamt prüft vor der Leistungsgewährung einer Hilfe zur Pflege, inwieweit nahestehende Angehörige zur Kostenbeteiligung verpflichtet werden können. Hat der Pflegebedürftige beispielsweise mehrere Kinder, sind grundsätzlich alle unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Einkommenssituation an der Kostendeckung zu beteiligen. Dabei ist eine individuelle Bewertung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen durch den Sozialhilfeträger vorzunehmen. Zu diesem Zweck müssen ihm umfangreiche Nachweise der jeweiligen Einkommen und sonstigen Einnahmen sowie Ausgaben detailliert dargelegt werden. Die Höhe der Unterhaltszahlung darf dabei in keinem Fall die Höhe des verfügbaren Einkommens überschreiten. Auf Sparbücher und Bankguthaben darf erst ab einer festgelegten Grenze zurückgegriffen werden. In der Regel ist der übliche Haus- und Grundbesitz von Unterhaltspflichtigen von der Berechnung ausgenommen. Zu den nicht unterhaltspflichtigen Personen zählen unter anderem Geschwister, Verschwägerte und Stiefkinder. Eine wesentliche Reduzierung der Kostenproblematik kann im Vorfeld durch eine erfolgreiche Suche nach einer geeigneten und dazu noch kostengünstigsten Pflegemaßnahme oder Pflegeeinrichtung erzielt werden. Über das unabhängige Pflegeanbieter-Vergleichsportal "Pflegezentrum" können Sie diesen kostensparenden Vorteil eines infrage kommenden Anbieters in Anspruch nehmen. Dazu erhalten Sie auf Anfrage kostenlos und unverbindlich einen persönlich abgestimmten Anbieter-Vergleich mit den aktuell gültigen Kriterien bei möglichst kostengünstigen Leistungen.

Der Antrag auf eine Hilfe zur Pflege sollte rechtzeitig erfolgen

Sobald es absehbar ist, dass die vorhandenen Einkünfte und Vermögensvorkommen nicht ausreichen, die notwendigen Kosten einer erforderlichen Pflegemaßnahme zu tragen, sollte ein Antrag auf Hilfe gestellt werden. Der Antrag sollte zweckmäßigerweise mit der Übersendung verfügbarer Unterlagen beim zuständigen Sozialhilfeträger erfolgen. Ein überflüssiges Hinauszögern der Antragstellung könnte zu finanziellen Nachteilen für den Pflegebedürftigen führen. Eine Leistungspflicht des Sozialamtes besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Hilfebedarf erlangt hat. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Beratungen zum Antrag erfolgen auf Wunsch sowohl durch die Beratungsstelle der Pflegekasse als auch durch das Sozialamt. Im Rahmen des Antrags sind unter anderem vorhandene Identitätsnachweise, Vollmachten, Kontoauszüge der letzten drei Monate und Gehalts- und Vermögensnachweise sowie Leistungsbescheide der Pflegekasse beizufügen.

 

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